KYOCERA Document Solutions
Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („EULA“) ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen („Endbenutzer“) und KYOCERA Document Solutions Europe Management B.V. („Lizenzgeber“/„Kyocera“) über die Nutzung der Software „Kyocera Cotopat Solution“ („Cotopat“), die zur Aktivierung des Kyocera Cotopat-Dienstes verwendet wird.
„Software“ bezeichnet die Kyocera Cotopat-Anwendung, die Kyocera Cotopat-Webanwendung und andere damit verbundene Software, die von Kyocera oder einem autorisierten Kyocera-Vertriebsunternehmen, einem autorisierten Händler oder einem autorisierten Wiederverkäufer entwickelt und lizenziert wurde. Die Software umfasst Updates und Upgrades (die während des Supportzeitraums installiert werden) sowie begleitende Handbücher, Verpackungen und andere schriftliche Dateien, elektronische oder Online-Materialien oder -Dokumentationen sowie alle Kopien dieser Software und ihrer Materialien. Die Software kann auch zusätzliche Features oder Funktionen enthalten, auf die mit einem aktuellen Abonnement oder Servicevertrag zugegriffen werden kann.
1. LIZENZVERGABE
Diese EULA legt die Bedingungen („Bedingungen“) fest, unter denen der Lizenzgeber dem Endbenutzer, Ihnen, die Nutzung der Software zum Zugriff auf den Cotopat-Dienst über Hardware gestattet. Das Recht zur Nutzung der Software wird unter der Voraussetzung gewährt, dass der Endbenutzer allen Bedingungen dieser EULA zustimmt. Diese EULA stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und dem Endbenutzer in Bezug auf die Software dar. Wenn der Endnutzer diese Bedingungen nicht akzeptiert, darf er die Software nicht nutzen und muss die ungenutzte Software löschen oder an den Lizenzgeber oder die Kyocera-Vertriebsgesellschaft, den autorisierten Händler oder den autorisierten Wiederverkäufer, der dem Endnutzer den Zugang zur Software ermöglicht hat, zurückgeben.
(i) Nutzung
Diese Software wird lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenzgeber gewährt dem Endbenutzer ein widerrufliches, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software gemäß den Bedingungen dieser EULA für den von Kyocera festgelegten Lizenzzeitraum. Nach Ablauf des (Test-)Lizenzzeitraums erlischt die Lizenz. Wenn eine Softwarelizenz erworben wird, beginnt die Lizenz gemäß dieser EULA mit dem Datum der Aktivierung der Software und läuft bis zu ihrer Kündigung.
(ii) Verletzung
Der Endnutzer ist für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser EULA in Bezug auf sein Endnutzerkonto verantwortlich. Der Endnutzer verpflichtet sich, den Lizenzgeber und seine Lizenzgeber in jeder Hinsicht zu unterstützen, um dem Lizenzgeber alle Schäden zu ersetzen, die durch eine unbefugte Nutzung der Software entstehen.
2. Rechte an geistigem Eigentum
Alle Eigentums- und geistigen Eigentumsrechte an der Software und allen abgeleiteten Werken verbleiben ausschließlich beim Lizenzgeber und/oder seinen Lizenzgebern. Der Endnutzer erkennt diese Eigentumsrechte an und wird keine Maßnahmen ergreifen, die die Rechte des Lizenzgebers in Bezug auf die Software in irgendeiner Weise gefährden, einschränken oder beeinträchtigen. Darüber hinaus darf der Endnutzer ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lizenzgebers keine Markenzeichen, Logos, Urheberrechts- oder andere Eigentumsvermerke, Legenden, Symbole oder Kennzeichnungen in der Software entfernen oder verändern. Jeder Verstoß gegen diese Bedingungen führt zur automatischen Kündigung der EULA.
3. Verbot der Rückentwicklung
Der Endnutzer darf die Software nicht modifizieren, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder abgeleitete Werke davon erstellen. Jede unbefugte Abweichung von dieser Bedingung führt zur automatischen Kündigung der EULA.
4. Verbreitung
Der Endnutzer darf die Software oder Teile davon oder Kopien davon oder Teile davon nicht an Dritte, einschließlich Personen außerhalb oder innerhalb der Organisation des Endnutzers, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, veröffentlichen, vertreiben oder übertragen. Jede unbefugte Abweichung von dieser Bedingung führt zur automatischen Kündigung der EULA.
5. Erhebung personenbezogener Daten
Die Nutzung der Software erfordert die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen darüber, wie die Software die personenbezogenen Daten des Endnutzers verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Cotopat unter: https://www.kyoceradocumentsolutions.de/de/footer/datenschutzhinweise/cotopat-privacy-statement.html.
6. Haftungsausschluss
Keine mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Ratschläge von autorisierten Händlern oder Distributoren des Lizenzgebers erweitern die Verpflichtungen des Lizenzgebers gegenüber dem Endnutzer über den Umfang der Bestimmungen dieser EULA hinaus. Der Lizenzgeber garantiert nicht, dass die Software für die besonderen Anforderungen des Endnutzers geeignet ist oder dass die Software unterbrechungsfrei oder fehlerfrei funktioniert. Der Endnutzer übernimmt die gesamte Verantwortung für die Auswahl der Software sowie für deren Installation und Nutzung. Ungeachtet etwaiger Schäden, die dem Endnutzer entstehen können, ist die gesamte Haftung des Lizenzgebers und seiner Lieferanten im Rahmen dieser EULA sowie der ausschließliche Rechtsbehelf des Endnutzers für alle vorgenannten Fälle auf den Betrag beschränkt, den der Endnutzer tatsächlich separat für die Software bezahlt hat.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist ausgeschlossen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.
7. Haftung
„Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet der Lizenzgeber gegenüber dem Endnutzer – unabhängig vom Rechtsgrund – nur unter den folgenden Bedingungen:
Der Lizenzgeber haftet nicht für:
1. indirekte Schäden, Folgeschäden oder besondere, zufällige oder indirekte Schäden, einschließlich wirtschaftlicher Folgeschäden;
2. entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, entgangene Geschäfte, Goodwill oder erwartete Einsparungen;
3. Verlust oder Beschädigung von Daten, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden;
4. Verlust der Privatsphäre, sofern keine wesentliche Vertragspflicht betroffen ist oder der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt
8. Anwendbares Recht
Diese EULA und alle Streitigkeiten unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Niederlande und sind entsprechend auszulegen, wobei die Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), Wien, 11. April 1980, ausgeschlossen ist. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser EULA sind zwischen den Parteien gütlich beizulegen. Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung oder weiteren daraus resultierenden Vereinbarungen gemäß der Schiedsgerichtsordnung des Niederländischen Schiedsgerichtshofs beigelegt, wobei das Schiedsgericht aus drei (3) Schiedsrichtern besteht. Der Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam, und das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt.